Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, Memellandstraße 2, 24537 Neumünster, Telefax: 04321/6900-111, Telefon: 04321/6900-100, E-Mail: info@wa-nms.de, Handelsregister: Amtsgericht Kiel, HRB 1923 NM, vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Iris Meyer. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen und gelten mit Auftragsannahme durch uns auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart. Fremde AGB haben keine Gültigkeit. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Gegenbestätigungen der Geschäftspartner unter Hinweis auf deren AGB wird hiermit widersprochen, das gilt auch für den formularmäßigen Hinweis auf deren eigene AGB. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen in zumutbarer Weise zu ändern.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend. An unsere Angebotspreise halten wir uns für einen Zeitraum von zwei Wochen bis Auftragserteilung gebunden.
Ein wirksamer Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Falle nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zu Stande, sofern eine solche erteilt wird. Mitgeteilte Angebotspreise sind keine Offerten und werden nur bei schriftlicher Bestätigung des Auftrages Grundlage des Vertrages. Angebote nebst Anlagen dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Umfang des Auftrages
Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Leistung, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferten Daten werden von uns nur auf die Plausibilität überprüft. Soweit nichts anderes vereinbart, können wir uns zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen. Bestellungen des Auftraggebers müssen in schriftlicher Form an uns übermittelt werden.
§ 4 Änderungen des Leistungsumfanges
Mündliche Absprachen und Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen des vereinbarten Vertragsinhaltes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung. Für alle vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen zusätzlichen Dienstleistungen berechnen wir die angemessene Vergütung, die wir vor zusätzlicher Auftragserteilung schriftlich bekannt geben. Wir behalten uns vor, Preiserhöhungen, die uns von Dritten aufgegebenen werden an den Auftraggeber weiterzuleiten (durchgehender Posten). Die Preise sind Nettopreise.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns nach Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat der Auftraggeber uns alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig, das heißt innerhalb von drei Tagen, zur Verfügung zu stellen. Vorschläge des Auftraggebers oder seiner sonstigen Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
Der Auftraggeber bevollmächtigt uns, Verträge über Leistungen, die wir selbst von Dritten beziehen, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abzuschließen.
§ 6 Leistungen, Leistungsverzug
Wir sind berechtigt, unsere Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen. Im Falle von Leistungs- oder Lieferverzögerungen richten sich Schadenersatzansprüche ausschließlich nach § 9 (Haftungsausschluss). Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist tritt Verzug ein.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet, oder als Festpreis vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart, haben wir neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise werden gesondert im Vertrag geregelt. Erfolgt die Abrechnung nach Zeithonorar, sind wir berechtigt, in angemessenen Zeitabständen von drei Tagen Abrechnungen nach geleistetem Arbeitsaufwand und angefallenen Auslagen vorzunehmen.
Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, per Barzahlung, mit EC-Karte oder durch Überweisung oder per Bankeinzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung. Im Falle des Verzuges werden 5 % Zinsen über Basiszins berechnet.
§ 8 Gewährleistung
Für unsere Leistungen übernehmen wir nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Nachbesserung wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erbracht.
§ 9 Haftungsausschluss
Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, wozu auch höhere Gewalt zählt oder im Falle des Verzuges haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH – außer im
Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH.
Wir haften darüber hinaus nicht für Ansprüche gegen den Auftragnehmer und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Regelungen zum Mindestlohn (Entsendegesetz) in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der Auftragnehmer auch für seine Subunternehmen ab. Der Auftragnehmer räumt Auftraggeber zur Absicherung der Mindestlohnregelung Einsichtnahme- und Kontrollrechte sowie das Zustimmungsrecht zur Beauftragung von Subunternehmen ein.
Sollte der Auftragnehmer gegen eine Regelung des Entsendegesetzes verstoßen und deswegen der Auftraggeber gem. § 14 EntsendG als Bürge in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Erstattung aller insoweit beim Auftraggeber angefallenen Kosten, Gebühren auch eventueller Ordnungsgelder.
§ 10 Datenschutz und Verschwiegenheit
Wir verpflichten uns, über alle betrieblichen Belange des Auftraggebers, über die wir im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber gibt sein Einverständnis dazu, dass wir von ihm übermittelte Daten speichern. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 BDSG darüber unterrichtet, dass sie personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Werden vom Auftraggeber Adressdaten zur Verfügung gestellt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für beide Vertragsteile, sofern sie Kaufleute sind, der Sitz der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, also Neumünster und es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Ausländisches Recht wird ausgeschlossen, insbesondere auch UN-Kaufrecht.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zu Grunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die dem entspricht, was die Beteiligten tatsächlich gewollt haben.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter das für den Firmensitz der Wirtschaft Agentur Neumünster GmbH zuständige Gericht.
§ 14 Hinweise zur Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie wie nachfolgend beschrieben finden: Beschwerdeverfahren via online- Streitbeilegung für Verbraucher (OS) hier.
Der Anbieter ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der nachfolgend
bezeichneten Verbraucherschlichtungsstelle bereit: Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
§ 15 Speicherung der AGB
Sie können diese AGB auf unserer Internetseite einsehen. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: Dort meist „Datei“ – „speichern unter“) nutzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH in Bezug auf den „Cowork-Space“
Präambel
Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Firmenkunde). Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Firmenkunden. Ein Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich unter Geltung dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Firmenkunden gelten nur, wenn dies zwischen den Vertragspartnern schriftlich bestätigt wird. Die AGB gelten aufgrund ausdrücklicher Einbeziehung gegenüber Firmenkunden über den jeweils abzuschließenden Individualvertrag.
§ 16 Cowork-Space – Allgemeine Bedingungen
(1) Mit der Buchung eines Cowork-Space erhält der Erwerber das Recht zur umfassenden Nutzung dieses Arbeitsplatzes. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Insbesondere darf der im Rahmen des gebuchten „Fix Desk“ ausgegebene Transponder nicht an Dritte weitergegeben werden. Der jeweilige Vertragspartner der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH ist ausschließlich zur Nutzung des ausgegebenen Transponders berechtigt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Transponder unverzüglich an die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH zurückzugeben.
(2) In Bezug auf die Bezahlung gelten ausdrücklich die in § 7 dieser AGB geregelten Zahlungsbedingungen.
(3) Die Mindestmietdauer beträgt bei dem „Tagesticket“ 1 Tag und bei dem „Fix Desk“ 1 Monat.
(4) Bei den auf unserer Webseite (https://www.wa-nms.de/hauptnavigation/hautpnavigation-links//cowork) angegebenen Preisen handelt es sich um Festpreise.
(5) Die Verlängerung der Mietdauer ist jederzeit bei entsprechender Verfügbarkeit möglich.
§ 17 Cowork Nord
Wir sind Allianz-Partner im Cowork Nord. Die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Liste der Coworking-Partner und -Standorte verändern kann. Dies entzieht sich dem Einfluss der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH. Eine Veränderung in Bezug auf die Allianz-Partner im Cowork Nord lässt den geschlossenen Vertrag unberührt. Die Allianz-Partner sind auf der Webseite https://coworknord.de einsehbar.
§ 18 Haftungsausschluss
(1) Die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für einfache Fährlässigkeit haftet die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebende Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
(4) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH.
§ 19 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das für den Firmensitz der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH zuständige Gericht.
§ 20 Hinweise zur Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie wie nachfolgend beschrieben finden:
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): hier.
Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle bereit:
Zentrum für Schlichtung e.V., Straßbugrer Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de
§ 21 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch bei Vertragslücken.
§ 22 Speicherung der AGB
Sie können diese AGB auf unserer Internetseite einsehen. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: Dort meist „Datei“ – „speichern unter“) nutzen.