Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen und gelten mit Auftragsannahme durch uns auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart. Fremde AGBs haben keine Gültigkeit. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. Gegenbestätigungen der Geschäftspartner unter Hinweis auf deren AGBs wird hiermit widersprochen, das gilt auch für den formularmäßigen Hinweis auf deren eigene AGBs. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen in zumutbarer Weise zu ändern.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. An unsere Angebotspreise halten wir uns für einen Zeitraum von zwei Wochen bis Auftragserteilung gebunden.
Ein wirksamer Vertrag kommt im Zweifel erst mit und in jedem Falle nur nach Maßgabe und Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zu Stande, sofern eine solche erteilt wird. Mitgeteilte Angebotspreise sind keine Offerten und werden nur bei schriftlicher Bestätigung des Auftrages Grundlage des Vertrages. Angebote nebst Anlagen dürfen ohne unser Einverständnis Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§ 3 Umfang des Auftrages

Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Leistung, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferten Daten werden von uns nur auf die Plausibilität überprüft. Soweit nichts anderes vereinbart, können wir uns zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen. Bestellungen des Auftraggebers müssen in schriftlicher Form an uns übermittelt werden.

§ 4 Änderungen des Leistungsumfanges

Mündliche Absprachen und Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen des vereinbarten Vertragsinhaltes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung. Für alle vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen zusätzlichen Dienstleistungen berechnen wir die angemessene Vergütung, die wir vor zusätzlicher Auftragserteilung schriftlich bekannt geben. Wir behalten uns vor, Preiserhöhungen, die uns von Dritten aufgegebenen werden an den Auftraggeber weiterzuleiten (durchgehender Posten). Die Preise sind Nettopreise.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns nach Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat der Auftraggeber uns alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig, das heißt innerhalb von drei Tagen, zur Verfügung zu stellen. Vorschläge des Auftraggebers oder seiner sonstigen Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
Der Auftraggeber bevollmächtigt uns, Verträge über Leistungen, die wir selbst von Dritten beziehen, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abzuschließen.

§ 6 Leistungen, Leistungsverzug

Wir sind berechtigt, unsere Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen. Im Falle von Leistungs- oder Lieferverzögerungen richten sich Schadenersatzansprüche ausschließlich nach § 9 (Haftungsausschluss). Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist tritt Verzug ein.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet, oder als Festpreis vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart, haben wir neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise werden gesondert im Vertrag geregelt. Erfolgt die Abrechnung nach Zeithonorar, sind wir berechtigt, in angemessenen Zeitabständen von drei Tagen Abrechnungen nach geleisteten Arbeitsaufwand und angefallenen Auslagen vorzunehmen.

Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, durch Überweisung oder per Bankeinzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung. Im Falle des Verzuges werden 5 % Zinsen über Basiszins berechnet.

§ 8 Gewährleistung

Für unsere Leistungen übernehmen wir nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen Dritte ist ausgeschlossen. Nachbesserung
wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erbracht.

§ 9 Haftungsausschluss

Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, wozu auch höhere Gewalt zählt oder im Falle des Verzuges haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH – außer im
Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH.
Wir haften darüber hinaus nicht für Ansprüche gegen den Auftragnehmer und/oder seine Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Regelungen zum Mindestlohn (Entsendegesetz) in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der Auftragnehmer auch für seine Subunternehmen ab. Der Auftragnehmer räumt Auftraggeber zur Absicherung der Mindestlohnregelung Einsichtnahme- und Kontrollrechte sowie das Zustimmungsrecht zur Beauftragung von Subunternehmen ein.

Sollte der Auftragnehmer gegen eine Regelung des Entsendegesetzes verstoßen und deswegen der Auftraggeber gem. § 14 EntsendG als Bürge in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Erstattung aller insoweit beim Auftraggeber angefallenen Kosten, Gebühren auch eventueller Ordnungsgelder.

§ 10 Datenschutz und Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns, über alle betrieblichen Belange des Auftraggebers, über die wir im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber gibt sein Einverständnis dazu, dass wir von ihm übermittelte Daten speichern. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 BDSG darüber unterrichtet, dass sie personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Werden vom Auftraggeber Adressdaten zur Verfügung gestellt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag erwachsenden Ansprüche ist für beide Vertragsteile, sofern sie Kaufleute sind, der Sitz der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, also Neumünster und es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Ausländisches Recht wird ausgeschlossen, insbesondere auch UN-Kaufrecht.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zu Grunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die dem entspricht, was die Beteiligten tatsächlich gewollt haben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH in Bezug auf die Neumünsteraner Gutscheinkarte

Präambel

Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Firmenkunde). Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Firmenkunden. Ein Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich unter Geltung dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Firmenkunden gelten nur, wenn dies zwischen den Vertragspartnern schriftlich bestätigt wird. Die AGB gelten aufgrund ausdrücklicher Einbeziehung gegenüber Firmenkunden über den jeweils abzuschließenden Individualvertrag.

§13

(1) Mit dem Erwerb der Gutscheinkarte (Arbeitgeberkarte) erhält der erwerbende Firmenkunde das Recht zur umfassenden Nutzung der Karte, insbesondere zur Weitergabe an Arbeitnehmer oder sonstige Dritte.
(2) Der Erwerb der Gutscheinkarte erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Vorkasse. Andere diesbezügliche Zahlungsarten, insbesondere Einzugsermächtigungen sind ausgeschlossen.
(3) Der Erwerb der Gutscheinkarte ist auch im Abonnement möglich und nicht auf den einmaligen Erwerb beschränkt. Sofern der Erwerber ein Abonnement abschließt, ist der darauf gerichtete Vertragsabschluss, aber auch die eventuelle Kündigung des Abonnements online möglich.
Die Kündigung ist jederzeit, ohne Einhaltung gesonderter Kündigungsfristen möglich.
(4) Die Karte berechtigt den Inhaber zum Einkauf bei allen Geschäftspartnern, die der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH angeschlossen sind und die sich aus dem gesondert einsehbaren Partnerverzeichnis ergeben.

§14

Die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH behält sich das Recht vor, die Liste der Gutscheinpartner jederzeit zu verändern. Es gilt bei Einlösung des Gutscheines die zu diesem Zeitpunkt gültige Partnerliste, die jederzeit unter www.nms-gs.de einsehbar ist.

§15

Die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH schließt jede Haftung für die arbeitsrechtliche oder steuerliche Auswirkung dieser Gutscheinkartennutzung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Die diesbezügliche Klärung obliegt ausschließlich dem Firmenkunden.

§16

Die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH leistet Gewähr dafür, dass die Gutscheinkarten mit ihrem vollen Wert nur bei einem Partner eingelöst werden können.
Der Individualkaufvertrag kommt stets mit dem Gutscheininhaber und den Partnerunternehmen direkt zustande, so dass jegliche Haftung für den Inhalt des Kaufvertrages durch die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH ausgeschlossen ist.

§17

Eine Rücknahme der Gutscheinkarte oder deren Umtausch sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Barauszahlung nicht verbrauchter Guthabenbeträge wird ausgeschlossen.

§18

Die Gutscheinkarte hat eine garantierte gesetzliche Gültigkeitsdauer. Eine darüberhinausgehende Gültigkeit ist im Einzelfall bei Akzeptanz durch das Partnerunternehmen möglich, wird aber von der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH nicht garantiert.

§19

1) Die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

3) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

4) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
5) Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH.

§20

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das für den Firmensitz der Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH zuständige Gericht.

§21

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Verbraucher können sich hierzu an die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden: Zentrum für Schlichtung e.V. Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Artikeln im Online-Shop (Gutscheinkarte, Souvenir-Artikel, Tickets usw.)

ausgegeben durch Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH - nachfolgend: "Anbieter"

und dem

Käufer eines Artikels im Online-Shop - nachfolgend: "Kunde"

§ 22 Anwendungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen

Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in

Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige

berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer (Firmenkunde) im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Soweit nicht ausdrücklich in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bedingungen für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

3. Ein Vertragsabschluss erfolgt generell ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere des

Firmenkunden, gelten nicht, es sei denn, dass der Geltung ausdrücklich schriftlich durch den

Anbieter zugestimmt wurde.

4. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

§ 23 Zustandekommen des Vertrages

1. Für Verbraucher bietet der Anbieter zur Auswahl folgende Gutscheinbeträge an: 10,00 €,

20,00 €, 50,00 € und 100,00 €. Darüber hinaus bietet der Anbieter auch Souvenir-Artikel und

Tickets für Veranstaltungen an. Bei der Online-Bestellung umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Der Kunde kann aus unterschiedlichen Gutscheinbeträgen auswählen. Im 2. Schritt gibt der Kunde die persönlichen Kundendaten ein. Im 3. Schritt werden die Zahlungsmodalitäten erfasst. Wenn der Kunde im 4. Schritt auf "kostenpflichtig bestellen" klickt, gibt er ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Anbieter den Kaufvertrag gegenüber dem Kunden per Email annimmt. In der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) wird der Inhalt des Vertrages wiedergegeben. Er besteht aus der Bestellung, der übermittelten AGB des Anbieters und der Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung enthält auch die AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

Der Vertragstext einer Bestellung wird gespeichert. Zur Abwicklung des Vertrages werden

persönliche Daten des Kunden gespeichert. Es gilt für die Speicherung der Daten die auf unserer Seite gesondert enthaltene Datenschutzerklärung.

Eine Veränderung des Wertes der ausgestellten Gutscheine ist nicht möglich. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht.

2. Für Unternehmer (Geschäftskunden) bietet der Anbieter auch einen Gutschein im Wert von 44,00 € an sowie den Erwerb von Gutscheinen im Abonnement an.

§ 24 Preise, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zuzüglich zu dem

angegebenen Preis hat der Kunde nachfolgende Versandkosten zu tragen: 2,00 € unversicherter Versand und 5,95 € versicherter Versand.

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in dem Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Anbieter bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des gekauften Gutscheins. Die Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse nach Wahl des Kunden per Paypal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung.

§ 25 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem EU-Mitgliedstaat haben. Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich. Die unverbindlichen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters, eine vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Die geschätzte Lieferzeit beträgt regelmäßig etwa 3 Werktage.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des ausgewählten Gutscheins/Artikels verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande. Der Kunde wird darüber informiert, dass der Gutschein/Artikel nicht lieferbar ist. Ist der Gutschein/Artikel nur vorübergehend nicht lieferbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden unverzüglich mit.

§ 26 Berechtigung aufgrund der Gutscheinkarte / Artikel

1. Mit dem Erwerb der Gutscheinkarte / der Artikel erhält der Kunde das Recht zur umfassenden Nutzung der Karte, insbesondere auch zur Weitergabe an Dritte.

Die Gutscheinkarte berechtigt den Inhaber zum Einkauf bei allen Geschäftspartnern, die dem

Anbieter angeschlossen sind und die sich aus dem gesondert einsehbaren Partnerverzeichnis des Anbieters für die Gutscheinkarte ergeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Liste der Gutscheinpartner jederzeit zu verändern. Es gilt bei Einlösung des Gutscheins die zu diesem Zeitpunkt gültige Partnerliste, die unter www.nms-gs.de einsehbar ist.

2. Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Gutscheinkarten mit ihrem vollen Wert bei einem Partner eingelöst werden können.

3. Der Individualkaufvertrag kommt stets zwischen dem Gutscheininhaber und dem

Partnerunternehmen direkt zu Stande. Jegliche Haftung des Anbieters (Wirtschaftsagentur

Neumünster GmbH) für den Inhalt des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem

Partnerunternehmen wird hiermit ausgeschlossen.

4. Eine Rücknahme der Gutscheinkarte/des Artikels oder deren Umtausch sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Barauszahlung nicht verbrauchter Guthabenbeträge wird ausgeschlossen.

5. Die Gutscheinkarte hat eine garantierte gesetzliche Gültigkeitsdauer. Eine darüber

hinausgehende Gültigkeit ist im Einzelfall bei Akzeptanz durch das Partnerunternehmen möglich, wird aber von dem Anbieter des Gutscheins nicht garantiert.

§ 27 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Für den Fall, dass

a) der Kunde Verbraucher ist und

b) der Vertrag über den Erwerb der Gutscheinkarte/des Artikels außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird (z.B. im Onlineshop), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder einen von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, Kleinflecken 26, 24534 Neumünster

Telefax: 04321/9646919

E-Mail: info@city-nms.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder dass Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher, nicht für Unternehmer. Ein Widerrufsrecht besteht auch für Verbraucher nicht, wenn der Gutschein/Artikel in einem Geschäftsraum des Anbieters oder einem Geschäftsraum eines Vertragspartners des Anbieters (Geschäftslokal) gekauft wird und somit kein Fernabsatzgeschäft vorliegt.

3. Muster-Widerrufsformular

Für einen Widerruf kann der Kunde (Verbraucher) das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Bei Bedarf bitte ausfüllen und an die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH senden, an folgende Anschrift:

An die Fa. Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, Kleinflecken 26, 24534 Neumünster

Telefax: 04321/9646919

E-Mail: info@city-nms.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Gutscheine/Artikel:

- Bestellt am: erhalten am:

- Name des/der Kunden:

- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilungen auf Papier):________________

- Datum:

(*) unzutreffendes bitte streichen

§ 28 Haftung des Anbieters

Der Anbieter (Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH) haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH nur, sofern

wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit für mittelbare und

unvorhersehbare Schäden, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen

und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen allesamt nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 29 Besondere Bedingungen für Unternehmer

1. Mit dem Erwerb der Gutscheinkarte (Arbeitgeberkarte) erhält der erwerbende Firmenkunde das Recht zur umfassenden Nutzung der Karte, insbesondere zur Weitergabe an Arbeitnehmer oder sonstige Dritte.

2. Der Erwerb der Gutscheinkarte erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Vorkasse. Andere diesbezügliche Zahlungsarten, insbesondere Einzugsermächtigungen, sind ausgeschlossen.

3. Der Erwerb der Gutscheinkarte ist im Abonnement möglich und nicht auf den einmaligen Erwerb beschränkt. Sofern der Erwerber ein Abonnement abschließt, ist der darauf gerichtete Vertragsabschluss, aber auch die eventuelle Kündigung des Abonnements online möglich. Die Kündigung ist jederzeit ohne Einhaltung gesonderter Kündigungsfristen möglich.

4. Die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH schließt jede Haftung für arbeitsrechtliche oder

steuerrechtliche Auswirkungen dieser Gutscheinkartennutzung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Die diesbezügliche Klärung obliegt ausschließlich dem Firmenkunden.

§ 30 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist

ausgeschlossen.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter das für den Firmensitz der Wirtschaft Agentur Neumünster GmbH zuständige Gericht.

§ 31 Hinweise zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie wie nachfolgend beschrieben finden: Beschwerdeverfahren via online- Streitbeilegung für

Verbraucher(OS) :http://ec.europa/consumers/odr/.

Der Anbieter ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der nachfolgend

bezeichneten Verbraucherschlichtungsstelle bereit: Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Verbraucher können sich hierzu die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden.

§ 32 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch bei Vertragslücken.

§ 33 Informationen zum Anbieter bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Anbieter bezüglich der hier geregelten Leistungen ist:

Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, Memellandstraße 2, 24534 Neumünster

Telefax: 04321/6900- 111; Telefon: 04321/6900-100

E-Mail: info@wa-nms.de

Handelsregister: Amtsgericht Kiel, HRB 1923 NM

vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Iris Meyer

§ 34 Speicherung der AGB

Sie können diese AGB auf unserer Internetseite einsehen. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: Dort meist „Datei“ – „speichern unter“) nutzen.

Stand: 25.04.2018